Die Diskussion um staatliche Ausgabenprioritäten wird schärfer. Der Bundeshaushalt steht unter Konsolidierungsdruck. Gleichzeitig werden Bürger, Steuerzahler und Beitragszahler mit steigenden finanziellen Belastungen konfrontiert. Vor diesem Hintergrund hat die Braker Zeitung das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu Ausgaben für Projekte mit Gleichstellungsbezug befragt.
Ausgangspunkt waren rund 612 Millionen Euro für 2025 und rund 704 Millionen Euro für 2024. Das BMZ bestätigt die Größenordnung. Aber die Zahl braucht eine entscheidende Einordnung.
612 Millionen Euro ja, aber nicht ausschließlich für Gleichstellung als Hauptziel
Die 612 Millionen Euro flossen nicht ausschließlich in Projekte, deren Hauptzweck Geschlechtergleichstellung ist. Nach Angaben des Ministeriums umfassen die Auszahlungen sowohl Vorhaben mit dem OECD-Gender-Marker GG1 als auch mit GG2. GG1 bedeutet Gleichstellung als Nebenziel, GG2 Gleichstellung als Hauptziel.
Wer die gesamten 612 Millionen Euro als reines Budget für Projekte mit Geschlechtergleichstellung als Hauptziel darstellt, rechnet deshalb falsch. Auch handelt es sich nicht automatisch um Projekte, die 2025 neu beschlossen wurden: Entwicklungsprojekte laufen häufig über mehrere Jahre.
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Im vollständigen Beitrag: die zehn größten Vorhaben, die das BMZ nicht nennt, konkrete Kürzungsfragen, Erfolgskontrolle, die vier unbeantworteten SPD-Nachfragen und die redaktionelle Einordnung nach Richtlinie 3.2.